Dieses Thema stand 2020 nicht in meinem Wahlprogramm.
Die vergangenen fünf Jahre haben uns allerdings gezeigt, wie schnell sich Rahmenbedingungen verändern können. Pandemie, Energiekrise, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und eine veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa haben Fragen wieder in den Mittelpunkt gerückt, die über Jahrzehnte für viele weit entfernt erschienen:
Wie gut sind wir auf eine Krise vorbereitet? Was passiert bei einem länger andauernden Stromausfall? Wie bleiben Verwaltung und Hilfsorganisationen handlungsfähig? Und wo erhalten die Menschen Unterstützung, wenn gewohnte Kommunikations- und Versorgungsstrukturen ausfallen?
Für mich war deshalb klar:
Wir müssen uns auch auf Situationen vorbereiten, von denen wir hoffen, dass sie niemals eintreten.
AUS EINEM NEUEN RISIKO WURDE EINE NEUE AUFGABE
Katastrophenschutz ist in Schleswig-Holstein zunächst eine Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte. Gleichzeitig findet eine Krise am Ende immer vor Ort statt.
Die Menschen fragen im Ernstfall nicht zuerst danach, welche staatliche Ebene formal zuständig ist. Sie erwarten, dass Feuerwehr, Rettungsdienste, Polizei, Hilfsorganisationen und Verwaltung funktionieren.
Deshalb haben wir in Bad Segeberg in den vergangenen Jahren eigene Strukturen geschaffen und unsere Krisenvorsorge erheblich weiterentwickelt.
Dabei arbeiten wir eng mit dem Kreis Segeberg als zuständiger Katastrophenschutzbehörde, den Sicherheits- und Hilfsorganisationen sowie den zuständigen Stellen des Landes zusammen.
DEN RETTUNGSVERBUND INS LEBEN GERUFEN
Ein wichtiger Schritt war für mich die Gründung des Rettungsverbundes Bad Segeberg.
Damit haben wir die unterschiedlichen Blaulicht- und Hilfsorganisationen unserer Stadt stärker miteinander vernetzt.
Denn gerade in einer Krise ist es zu spät, erst Visitenkarten auszutauschen.
Die Verantwortlichen müssen sich kennen, Kommunikationswege müssen funktionieren und jeder muss wissen, welche Fähigkeiten und Ressourcen die anderen Organisationen einbringen können.
In den vergangenen Jahren haben wir uns deshalb regelmäßig ausgetauscht, unterschiedliche Krisenszenarien betrachtet und gemeinsam darüber gesprochen, wie wir im Ernstfall handeln können.
Krisenvorsorge beginnt für mich mit Zusammenarbeit.
AUS SZENARIEN WURDEN KONKRETE VORBEREITUNGEN
Dabei ist es nicht bei Gesprächen und Konzeptpapieren geblieben.
Wir haben ganz konkret in die Widerstandsfähigkeit unserer Stadt investiert.
Dazu gehören zusätzliche Möglichkeiten zur Notstromversorgung, die Überprüfung und Ertüchtigung der Notwasserversorgung sowie die Vorbereitung von Anlaufstellen, an die sich Menschen in einer größeren Krisensituation wenden können.
Auch die Möglichkeit, im Ernstfall Menschen vorübergehend unterbringen und versorgen zu können, wurde weiterentwickelt. Dafür haben wir geeignete städtische Infrastruktur vorbereitet und technisch ertüchtigt.
Die konkreten Standorte und operativen Details gehören für mich allerdings nicht auf eine politische Internetseite.
Entscheidend ist:
Die Strukturen sind vorbereitet und werden kontinuierlich weiterentwickelt.
AUCH DIE VERWALTUNG MUSS IN DER KRISE FUNKTIONIEREN
Eine Stadtverwaltung darf in einer Krisensituation nicht handlungsunfähig werden.
Deshalb haben wir einen Verwaltungs- beziehungsweise Krisenstab aufgebaut und klare Strukturen für besondere Lagen geschaffen.
Diese Strukturen werden nicht nur auf Papier beschrieben.
Wir üben. Wir erproben Abläufe. Wir überprüfen unsere Konzepte. Und wir entwickeln sie aufgrund der gewonnenen Erfahrungen weiter.
Denn ein Krisenplan, den niemand kennt und der niemals praktisch durchgespielt wurde, hilft im Ernstfall wenig.
Das Ziel ist eine Verwaltung, die auch unter außergewöhnlichen Bedingungen entscheidungs- und handlungsfähig bleibt.
VOM BLACKOUT BIS ZUR ZIVILEN VERTEIDIGUNG
Unsere Planungen beschränken sich dabei nicht auf ein einzelnes Szenario.
Ein länger andauernder Stromausfall stellt andere Anforderungen als ein extremes Wetterereignis, der Ausfall wichtiger Infrastruktur oder eine Lage im Rahmen der zivilen Verteidigung.
Die sicherheitspolitische Entwicklung der vergangenen Jahre zwingt uns dazu, auch Szenarien wieder ernst zu nehmen, die lange kaum Bestandteil kommunaler Planungen waren.
Der Operationsplan Deutschland der Bundeswehr trägt dieser veränderten Lage Rechnung. Er verbindet militärische Verteidigungsplanung mit der notwendigen zivilen Unterstützung und berücksichtigt Deutschland insbesondere als Drehscheibe für die Verlegung und Versorgung verbündeter Kräfte.
Für Kommunen bedeutet das nicht, militärische Aufgaben zu übernehmen.
Es bedeutet aber, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie kritische Infrastruktur, Verwaltung und öffentliche Versorgung auch unter außergewöhnlichen Bedingungen möglichst funktionsfähig bleiben können.
ÖFFENTLICHE SICHERHEIT GEHÖRT DAZU
Sicherheit beginnt für mich allerdings nicht erst im Katastrophenfall.
Auch im Alltag erwarten die Menschen zu Recht, dass sie sich in ihrer Stadt sicher fühlen und dass Regeln eingehalten werden.
Deshalb haben wir auch unser Ordnungsamt personell gestärkt.
Mit dem digitalen Mängelmelder haben Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig eine einfache Möglichkeit, uns auf Probleme im öffentlichen Raum aufmerksam zu machen – unabhängig von Öffnungszeiten.
Ordnung und Sauberkeit sind dabei keine Nebensache.
Sie beeinflussen ganz unmittelbar, wie Menschen ihre Stadt wahrnehmen und ob sie sich in ihr wohlfühlen.
Gleichzeitig haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder den Austausch mit Polizei und Innenministerium gesucht und Fragen der öffentlichen Sicherheit gemeinsam betrachtet.
INFORMATION SCHAFFT VERTRAUEN
Krisenvorsorge funktioniert nicht allein innerhalb von Behörden und Organisationen.
Auch die Bevölkerung muss wissen, wie Vorsorge funktioniert und was im Ernstfall zu tun ist.
Deshalb haben wir das Thema bewusst öffentlich gemacht und bereits eine Einwohnerversammlung zur Krisenvorsorge durchgeführt.
Eine weitere Informationsveranstaltung soll folgen, um über den aktuellen Stand und die weitere Entwicklung zu informieren.
Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, Angst zu verbreiten.
Im Gegenteil.
Wer vorbereitet ist, kann in einer schwierigen Situation ruhiger und überlegter handeln.
Deshalb gehört für mich neben staatlicher und kommunaler Vorsorge auch die Information darüber dazu, was jeder Einzelne für die eigene Vorsorge tun kann.
VORBEREITUNG STATT PANIK
Niemand weiß, welche Krise uns möglicherweise einmal treffen wird.
Und natürlich hoffe ich, dass wir viele der Strukturen, die wir geschaffen haben, niemals benötigen werden.
Aber Hoffnung ist kein Katastrophenschutzkonzept.
Unsere Aufgabe ist es deshalb, auch den Worst Case zu betrachten und uns bestmöglich darauf vorzubereiten.
Dabei werden wir unsere Konzepte weiterentwickeln, Übungen durchführen und die Zusammenarbeit mit Kreis, Land, Sicherheitsbehörden und Hilfsorganisationen weiter intensivieren.
Wir haben darüber hinaus eigene Überlegungen entwickelt, für deren vollständige Umsetzung teilweise noch gesetzliche Rahmenbedingungen verändert werden müssen.
Auch dort möchte ich, dass Bad Segeberg nicht wartet, bis andere anfangen.
Wo wir sinnvolle neue Wege aufzeigen können, sollten wir das tun.
VERANTWORTUNG BEDEUTET, VORBEREITET ZU SEIN.
Dieser Punkt stand 2020 nicht in meinem Programm.
Heute gehört er für mich zu den wichtigsten Aufgaben meines Amtes.
Denn als Bürgermeister trage ich eine besondere Verantwortung dafür, dass unsere Stadtverwaltung auch in außergewöhnlichen Situationen handlungsfähig bleibt und wir gemeinsam mit den zuständigen Behörden und Hilfsorganisationen bestmöglich vorbereitet sind.
Diese Verantwortung nehme ich sehr ernst.
Und gerade deshalb gibt mir das, was wir in den vergangenen Jahren aufgebaut haben, ein gutes Gefühl.
Nicht, weil damit jedes denkbare Szenario beherrschbar wäre.
Sondern weil wir heute wesentlich besser vorbereitet sind als noch vor fünf Jahren.
Wir haben Strukturen geschaffen. Wir haben investiert. Wir haben Organisationen miteinander vernetzt. Wir haben Szenarien betrachtet, Konzepte entwickelt und begonnen, sie praktisch zu erproben.
Und wir werden damit nicht aufhören.
Denn Krisenvorsorge bedeutet nicht, vom Schlimmsten auszugehen.
Krisenvorsorge bedeutet, Verantwortung zu übernehmen – bevor etwas passiert.
